Region aktuell - Nr. 6 / 06.09.1999

Angeregt durch Ausführungen unseres Verbandsvorsitzenden machte Dr. Werner Schnappauf auch wichtige...

...grundsätzliche Aussagen zur Regionalplanung.

Dabei empfahl er all jenen, die sich immer wieder an der Diskussion um die Zukunft der regionalen Planungsverbände beteiligten, einen Blick in das Gesetz. Dort sei ausdrücklich festgelegt, dass in ganz Deutschland Regionalplanung betrieben werden müsse. Somit sei die Debatte, ob es dieses Instrument geben solle oder nicht, ziemlich müßig. Davon ausgehend stelle sich nur noch die Frage, wie man die Regionalplanung organisieren wolle. Hier böten sich zwei Optionen an: Das staatliche und das kommunale Modell. Der Freistaat Bayern habe sich aus gutem Grund seinerzeit entschieden, diese Aufgabe nicht seinen Behörden zu überlassen, sondern den Kommunen in großem Vertrauen auf deren Leistungsfähigkeit und Verantwortungsbewußtsein übertragen. Wörtlich sagte der Staatsminister: "Die kommunalisierte Form der Regionalplanung, wo die Bürgermeister und Landräte, von denen die bürgernächste Verwaltung im Land praktiziert wird, mit am Tisch sitzen, ist für mich ein Wert an sich. Diese kommunalisierte Form entspricht den Prinzipien der Demokratie, der Dezentralität und der Subsidiarität am ehesten."

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Im Zusammenhang mit der da und dort geführten Diskussion über den Sinn der Regionalplanung erscheint es lohnend, auf eine Aussage der "Süddeutschen Zeitung" vom 19. Juni 1999 hinzuweisen. In einem ganzseitigen Artikel auf Seite drei analysiert Rudolph Chimelli unter der Überschrift

"Das synthetische Land
Warum der kleine Staat so groß darin ist, Skandale zu produzieren,
die diese Bezeichnung wirklich noch verdienen"

die Situation in dem von Krisen geschüttelten Belgien. Als Hauptursachen der sogenannten "Belgischen Krankheit" zählt der Autor folgendes Sündenregister auf:

"Öffentliche und private Korruption, Vetternwirtschaft, Ohnmacht der Justiz und fehlende Raumplanung."