Region aktuell - Nr. 12 / 05. September 2003

Sehr verehrte Damen und Herren,

noch bis 30. September 2003 läuft das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Kapitels B I Natur und Landschaft des Regionalplans Region Landshut (13). Dabei ist besonders zur Ausweisung

landschaftlicher Vorbehaltsgebiete

eine Reihe von Fragen aufgetaucht. Die wichtigsten dürfen wir an dieser Stelle in kurzer Form beantworten.

1. Wann sind die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete entstanden und warum wurden sie eingeführt?

Die landschaftlichen Vorbehaltsgebiete (im folgenden landschaftliche VB genannt) wurden wenige Jahre, nachdem die regionalen Planungsverbände im Jahr 1973 gegründet worden waren, in die Regionalplanung eingeführt. Mit den landschaftlichen Vorbehaltsgebieten wollte der Freistaat Bayern ein eigenständiges Instrument für die Regionalplanung schaffen, das auf der Ebene der Region die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sichern soll. Das landschaftliche Vorbehaltsgebiet ist jedoch kein Sicherungs-Instrument des Bayerischen Naturschutzgesetzes, wie z. B. das Naturschutzgebiet oder das Landschaftsschutzgebiet.

2. Auf welcher Rechtsgrundlage werden landschaftliche VB ausgewiesen?

Rechtsgrundlage für die Ausweisung landschaftlicher VB ist das Landes-entwicklungsprogramm Bayern (LEP), das am 1. April 2003 in seiner Neufassung in Kraft trat. Das LEP hat die Rechtsform einer Verordnung und ist das landesplanerische Gesamtkonzept der Staatsregierung für die räumliche Entwicklung und Ordnung Bayerns. Es wurde vom Bayerischen Landtag beraten und beschlossen.

Das LEP erteilt in Kapitel B I "Nachhaltige Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen und nachhaltige Wasserwirtschaft" mit dem Ziel 2.1.1 "Landschaftliche Vorbehaltsgebiete" der Regionalplanung folgenden Auftrag:

"Landschaftliche Vorbehaltsgebiete sollen in den Regionalplänen ausgewiesen werden und dadurch auch Biotopverbundsysteme einschließlich der Natura 2000-Gebiete gesichert werden.

Als landschaftliche Vorbehaltsgebiete sollen folgende Gebiete einer Region ausgewiesen werden:

Landschaften und Landschaftsteile mit wertvoller Naturausstattung oder mit besonderer Bedeutung für die Erholung,
vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Räume und zusammenhängende Waldgebiete jeweils mit ökologischen Ausgleichsfunktionen,
ökologisch wertvolle Seen- und Flusslandschaften."

In Abs. 2 der Begründung zu vorgenanntem Ziel führt das LEP aus:

in denen den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonderes Gewicht zukommt.

3. Wie lautet das Ziel des Regionalplans Region Landshut (13) zu den landschaftlichen VB und welche rechtliche Stellung nimmt dieses Ziel ein?

Gemäß der o. g. Vorgabe durch das LEP lautet das Ziel 2.1.2 bezüglich der landschaftlichen VB im Regionalplan Landshut und zwar im Kapitel B I Natur und Landschaft, derzeit als Sechzehnte Änderung des Regionalplans im Beteiligungsverfahren, wie folgt:

"In einem landschaftlichen Vorbehaltsgebiet soll den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ein besonderes Gewicht zukommen."

Entsprechend der Vorgabe des LEP wurden im Regionalplan Landshut als landschaftliche VB Gebiete ausgewiesen, die wegen ihrer wertvollen Naturausstattung einschließlich eines entwicklungsfähigen Potenzials und/oder ihrer ökologischen Ausgleichsfunktionen für angrenzende Räume (etwa zusammenhän-gende Waldgebiete, Talzüge oder großflächig landwirtschaftliche genutzte Gebiete, die als Frischlufttransportbahnen dienen) erhalten und entwickelt werden sollen.

Wie alle Ziele des Regionalplans stellt dieses Ziel eine Rechtsnorm dar. Als solche ist es von allen öffentlichen Planungsträgern bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten.

Ist ein Verwaltungsverfahren für ein raumbedeutsames Vorhaben, das mit einem landschaftlichen VB flächenmäßig konkurriert, durchzuführen, so hat der für dieses Vorhaben zuständige öffentliche Planungsträger, z. B. eine Gemeinde oder ein Landratsamt, das besondere Gewicht der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege bei diesem Verfahren zu beachten. Das besondere Gewicht ist hierbei in die Abwägung mit allen anderen Belangen, z. B. des Siedlungswesens, einzustellen.

Das alleinige Vorliegen eines landschaftlichen VB in dessen Bereich ein raumbedeutsames Vorhaben geplant wird, kann also nicht bedeuten, dass dieses Vorhaben wegen des zu beachtenden besonderen Gewichts der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von vorne herein abzulehnen ist. Es bedarf einer Abwägung!

4. Wie ist in der Bauleitplanung mit einem landschaftlichen VB umzugehen?

In der Gemeinsamen Bekanntmachung der Staatsministerien des Inneren und für Landesentwicklung und Umweltfragen "Ziele der Raumordnung und der Landesplanung im Bauplanungsrecht" vom 6. August 1990 Nrn. 5031-471-107776 und II B5/IIB8-4605-001/87 (Fundstelle: Allgemeines Ministerialblatt, Nr. 25, 10. Dezember 1990, S. 856 - 863) ist unter Punkt 1.3.3 (Ziele, die zu einer besonderen Gewichtung bei der Abwägung von Belangen verpflichten) ausgeführt

"Durch Ziele können in den Regionalplänen Gebiete räumlich abgegrenzt werden, in denen einer bestimmten Zweckbestim-mung (z. B. Kies- und Sandabbau, Erhaltung von Natur und Landschaft) ein besonderes Gewicht zukommen soll (Vorbe-haltsgebiete). Für diese Gebiete ist durch die Ziele noch keine abschließende Abwägung über die Art der Bodennutzung ge-troffen. Die Abwägung bleibt hier der Gemeinde vorbehalten, die jedoch den betreffenden Belang gegenüber anderen Belan-gen stärker gewichten muss. Lässt die Gemeinde den im Regio-nalplan durch ein Vorbehaltsgebiet besonders gewichteten Belang gegenüber anderen Belangen zurücktreten, so hat sie dies im Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan beziehungsweise in der Begründung zum Bebauungsplan ausdrücklich darzulegen. Entscheidet sich die Gemeinde für eine Nutzung im Sinne des Vorbehaltsgebietes, so stellt sie diese im Flächennutzungsplan dar (z. B. gem. § 5 Abs. 2 Nr. 8 BauGB) beziehungsweise setzt sie im Bebauungsplan fest."

Die vorgenannte Verfahrensweise zeigt, dass selbst die Ausweisung eines Siedlungsgebietes bei Überlappung mit einem landschaftlichen VB möglich ist, wenn bei der Abwägung - auch unter Beachtung des besonderen Gewichtes von Naturschutz und Landschaftspflege - dem Belang Siedlung eine höhere Priorität zukommt. Das besondere Gewicht des landschaftlichen VB kann also bei entsprechender Begründung unterliegen und die Gemeinde so zur Genehmigung ihres geplanten Siedlungsvorhabens gelangen.

Der leichtere Weg für die Gemeinde ist es jedoch, ihre Entwicklungsräume dem Regionalen Planungsverband im laufenden Beteiligungsverfahren bekannt zu geben, verbunden mit dem Antrag, die entsprechenden Gebiete aus der Abgrenzung der landschaftlichen VB herauszunehmen.

5. Wie wirken sich landschaftliche VB auf die Landbewirtschaftung und die Bewirtschaftung von Privatwäldern aus?

Landwirte als Personen des Privatrechts zählen regelmäßig nicht zum Adressatenkreis für Ziele der Raumordnung, zu denen auch die Ziele der Regionalplanung gehören. Mit anderen Worten: Die Landbewirtschaftung wird von den Zielen des Regionalplans, also auch von landschaftlichen VB, nicht berührt. Dies gilt ebenso für die Bewirtschaftung des Privatwaldes.

Unberührt von landschaftlichen VB bleiben auch rein landwirtschaftliche Baumaßnahmen, wie der Bau eines Aussiedlerhofes oder eines Stalles. Sie sind unter Bezugnahme auf den Raum der Region keine raumbedeutsamen Maßnahmen.

Die sich über zwei Jahrzehnte erstreckende Erfahrung mit landschaftlichen VB in der Region bestätigt vorgenannte Feststellungen: Weder bei der Land- und Forstwirtschaft noch bei landwirtschaftlichen Baumaßnahmen ergaben sich Probleme mit einem landschaftlichen VB.

6. Wie wirkt sich die Begründung aus, die jedem landschaftlichen VB im Regionalplan zugeordnet ist.

Der Begründungstext für jedes landschaftliche VB soll die Erhaltungs- und Entwicklungsschwerpunkte für das jeweilige landschaftliche VB aufzeigen. Der Text ist als Orientierungshilfe für die weitere Entwicklung eines landschaftlichen VB zu verstehen. Rechtsverbindlich ist jedoch nur das Ziel eines landschaftlichen VB: Zum einen das verbale Ziel mit Nennung der landschaftlichen VB, zum anderen die flächenhafte Darstellung der landschaftlichen VB in der zum Regionalplan gehörigen Karte.

Der Begründungstext ist jedoch nicht rechtsverbindlich, d. h. die dort genannten, Schwerpunkte entfalten keine Rechtswirkung auf öffentliche Planungsträger. Eine Gemeinde muss z. B. die Inhalte der Begründungstexte nicht in ihren Landschaftsplan übernehmen.

Selbstverständlich hat auch der Begründungstext für Landwirte als Privatpersonen keine Bedeutung.

7. Wie ist mit der Unschärfe im Randbereich landschaftlicher VB umzugehen?

Die Abgrenzung landschaftlicher VB im Regionalplan erfolgt im Gegensatz zur Abgrenzung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten lediglich "gebiets-" und nicht "parzellenscharf". Der Maßstab des Regionalplans von 1 : 100.000 lässt mehr als eine so genannte "Gebietsschärfe" nicht zu: 100 Meter in der Natur sind auf der Karte lediglich ein Millimeter. Zwangsläufig ergibt sich daraus im Randbereich eine gewisse Unschärfe. Diese ist beabsichtigt, um den öffentlichen Planungsträgern einen Gestaltungs-Spielraum einzuräumen.

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last update 29-September-2007