•  Sitzungen und Termine

Niederschrift

über die 57. gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss (104. Sitzung) und regionalem Planungsbeirat (63. Sitzung)

am 11. April 2002 in Simbach a. Inn

Beginn: 9.45 Uhr
Ende: 12.05 Uhr

Teilnehmer Planungsausschuss: 22

Teilnehmer regionaler Planungsbeirat: 16

Sie wurde vom Verbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister Josef Deimer, geleitet.

 

Tagesordnung:

Die Sitzung war öffentlich.

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. 2.1 Autobahn A 94 - Standortfaktor für die Region Landshut; Bericht über den Stand der Planungen und Baumaßnahmen:
    • MDgt Josef Poxleitner, Bayerische Oberste Baubehörde
    • Präsident Günter Woltereck, Autobahndirektion Südbayern
    2.2 Bundesstraße B 15 neu - Eine wichtige Nord-Süd-Verbindung; Bericht über den Stand der Planungen:
    • MDgt Josef Poxleitner, Bayerische Oberste Baubehörde
    • Präsident Günter Woltereck, Autobahndirektion Südbayern
  3. "Wir gehen dem Wasser auf den Grund - Die Hydrogeologische Landesaufnahme in Bayern"; Vortrag von RD Dr. Josef Schwarzmeier, Bayerisches Geologisches Landesamt
  4. Regionalplan Landshut (13), Neunte Änderung; Teilfortschreibung von Kapitel B IV Rohstoffsicherung, Teilbericht "Kies und Sand"; Beschluss über das Beteiligungsverfahren
  5. Bericht über abgeschlossene landesplanerische Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes
  6. Haushaltsrechung für das Jahr 2001; Vorberatung und Empfehlungsbeschluss für die Verbandsversammlung
  7. Haushaltsplan für das Jahr 2002; Vorberatung und Empfehlungsbeschluss für die Verbandsversammlung
  8. Informationen
  9. Wünsche und Anträge

 

ToP 1: Eröffnung und Begrüßung

Der Verbandsvorsitzende eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder der Gremien sowie die Vertreter der Medien.

Er begrüßte besonders den Bürgermeister der Stadt Simbach, Richard Findl, und bedankte sich für die Gastfreundschaft.

Als weitere Gäste werden begrüßt:

Der Vorsitzende stellte die form- und fristgerechte Ladung entsprechend der Satzung für den Regionalen Planungsverband Landshut und der Geschäftsordnung für den regionalen Planungsbeirat fest. Gegen die am 05.03.2002 versandte und mit Datum vom 02.04.2002 aktualisierte Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben.

Weiter stellte der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit der Gremien fest und informierte, dass zur Erleichterung der Protokollführung ein Tonband mitläuft. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung von Planungsausschuss und regionalem Planungsbeirat am 13.02.2002 in Mitterskirchen wurde ohne Erinnerungen gebilligt.

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass eine Reihe von Entschuldigungen eingegangen seien. Diese würden in der Anwesenheitsliste vermerkt.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl wird eine Reihe verdienter Kommunalpolitiker aus dem Planungsausschuss ausscheiden. Es sind dies:

Aus der Gruppe der Landkreise:

Aus der Gruppe der kreisangehörigen Gemeinden

Von der kreisfreien Stadt Landshut

Der Vorsitzende bedankte sich bei den ausscheidenden Mitgliedern des Planungsausschusses für die langjährige konstruktive Mitarbeit. Sie dürften das Gremium mit der Gewissheit verlassen, durch ihr Engagement die positive Entwicklung der Region Landshut entscheidend mit beeinflusst zu haben.

Erster Bürgermeister Richard Findl gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Verbandsgremien nach knapp fünf Jahren erneut im Simbacher Bürgerhaus zu Gast sind. Als herausragenden Entwicklungs-Aspekt für die Stadt nannte der Redner das grenzübergreifende Geothermie-Projekt. Vor rund drei Jahren habe man die erste Bohrung niedergebracht, die in 1.848 Metern Tiefe fündig geworden sei und liefere artesisch 65 Liter Wasser pro Sekunde mit einer Temperatur von 75° C. Eine zweite, abgelenkte Bohrung liefere aus einer Tiefer von 2.001 Metern Wasser mit einer Temperatur von 80° C. Das Wasser werde ausschließlich für Zwecke der Heizung verwendet. Dafür wurden rund 25 Kilometer Leitungen verlegt. Die Energieausbeute entspreche einer Leistung von 40 Megawatt pro Jahr und reiche für die Versorgung von 600 - 700 Häusern. Damit werde der Umwelt ein Ausstoß von 16.800 Tonnen Kohlendioxyd pro Jahr erspart. Das Projekt werde auch vom Landkreis Rottal-Inn und der Stadt Braunau sowie von privaten Partnern getragen.

 

ToP 2

Autobahn A 94 - Standortfaktor für die Region Landshut; Bericht über den Stand der Planungen und Baumaßnahmen

MDgt Josef Poxleitner betonte, die Bayerische Staatsregierung betrachte die A 94 als eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Freistaat. Man gehe davon aus, dass die Maßnahme auch im neuen Bundes-Verkehrswegeplan in der bisherigen Dringlichkeits-Stufe enthalten sein werde. Wichtig sei darüber hinaus ein Ansatz in einem Finanzierungs-Programm. Der Redner wies darauf hin, dass die A 94 von München bis Pocking auf der Trassenführung über Dorfen bei der Teil-Fortschreibung des Landesentwicklungs-Programms als Ziel der Landesplanung ausgewiesen sei.

Die Diskussionen über die Linien-Bestimmung im Raum Simbach werden seit August 2001 sehr intensiv geführt. Trassen-Alternativen seien die linien-bestimmte "Bahn-Trasse" und die Trasse auf der alten B 12 als Vorzugs-Variante der Raumordnung. Alle anderen Lösungs-Vorschläge seien nicht mehr relevant. Es seien noch Untersuchungen im Gange, wie ein für Simbach verträgliches Ergebnis gefunden werden könne. Für die nächsten Wochen werde ein weiterer Ortstermin in Simbach vorgesehen, an dem Staatsminister Erwin Huber und Staatssekretär Hermann Regensburger teilnehmen.

Präsident Günter Woltereck erläuterte anhand einer PowerPoint-Präsentation den Status einer verschieden Abschnitte der A 94:

Erster Bürgermeister Richard Findl betonte, die Stadt Simbach habe sich immer im Grundsatz zur Notwendigkeit der A 94 bekannt. Allerdings könne derzeit keiner der vorgeschlagenen Trassen-Alternativen zugestimmt werden. Man wolle dem Ortstermin mit den Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung nicht durch eine Diskussion im Detail vorgreifen. Der Abschnitt im Raum Simbach gehöre zu den sensibelsten Bereichen des gesamte Streckenverlaufs. Man gehe davon aus, dass den Interessen der hier lebenden Bevölkerung Rechnung getragen werde.

Paul Riederer warf ein, er habe Probleme mit der Trasse Dorfen, die das Isental sehr stark beeinträchtige.

Oberbürgermeister Josef Deimer entgegnete, dies nehme man zur Kenntnis. Er sehe jedoch in dem Beschluss-Vorschlag keine Präjudizierung der vom Vorredner angesprochenen Trassenführung.

Jürgen Karl erkundigte sich nach dem Zeitrahmen für die Abklärung der Trassenführung im Raum Simbach und stellte die Frage, ob dadurch eine Verzögerung der Gesamt-Maßnahme verbunden sei.

MDgt Josef Poxleitner erklärte, diese Gefahr bestehe nicht. Man könne sich die Zeit nehmen um die erforderlichen Untersuchungen mit Sorgfalt abzuschließen.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat fordern hinsichtlich der Ziele des Landesentwicklungsprogramms Bayern und des Regionalplans Region Landshut (13) den zügigen Ausbau der A 94 zwischen München und Pocking (A 3).

Bei der weiteren Planung des Streckenabschnitts zwischen Simbach und Pocking sind jedoch die Belange der Stadt Simbach a. Inn insofern zu berücksichtigen, als die Topographie und damit die beengten Verhältnisse zwischen dem Inn und dem tertiären Hügelland noch einmal eingehend zu prüfen sind. Einer weitgehend offenen Trassenführung durch oder entlang dicht besiedelter Wohn- und Gewerbegebiete darf nicht der Vorrang vor den schützenswerten Interessen der Bevölkerung Simbachs eingeräumt werden. Die von der Regierung von Niederbayern in der landesplanerischen Beurteilung vom 30.08.1999 auferlegten Maßgaben, denen von den Straßenbau-Behörden teilweise noch nicht nachgekommen worden ist, sind bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Bleibt es bei der vom Bundesverkehrsminister im Juli 2001 getroffenen Linienbestimmung für die "Bahntrasse", sind bis zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Erweiterungen und Ergänzungen der derzeit bekannten Planung mit dem Ziel einer verträglichen Lösung für die Stadt Simbach durchzuführen.

2.2: Bundesstraße B 15 neu - Eine wichtige Nord-Süd-Verbindung; Bericht über den Stand der Planungen

MDgt Josef Poxleitner führte aus, der Druck, die B 15 neu bald zu verwirklichen, nehme ständig zu. Man müsse sehen, dass die Autobahn A 93 als nördliche Fortführung der B 15 neu bis zum Anschluss nach Sachsen fertig sei. Erst kürzlich hätten die Industrie- und Handelskammern Augsburg und Regensburg dies in erneuten Resolutionen gefordert. Die Straße habe auch für die Anbindung Ostbayerns an den Flughafen eine herausragende Bedeutung. Es täusche, wenn der Eindruck entstanden sei, um die B 15 neu sei es still geworden. Es gebe auch keinen Zweifel, dass die Maßnahme im neuen Bundes-Verkehrswegeplan in der höchsten Dringlichkeit ausgewiesen werde, nachdem im Abschnitt Saalhaupt - Neufahrn und Geisenhausen - Haarbach Planfeststellungs-Beschlüsse vorhanden seien. Weniger konkret sei der Abschnitt südlich der A 94, für den es derzeit keine planerischen Aktivitäten gebe.

Schwierig sei die Finanzierung der B 15 neu. Sollte der Bau von privaten Investoren bezahlt werden, habe dies zwangsläufig eine Straßenmaut zur Folge. Weil dann die Entlastungsfunktion in den Ortsdurchfahrten nicht mehr im erforderlichen Umfang gegeben sei, habe der Freistaat Bayern diese Lösung abgelehnt.

Präsident Günter Woltereck begründete die Notwendigkeit der B 15 neu auch mit der spürbaren Belastung der A 93 nach ihrer Fertigstellung. Aktuell habe die Autobahn bei Regensburg eine Belastung von 60 - 70 Tausend Fahrzeugen pro Tag. Die führe zu Verkehrsmengen, die im Raum München nicht mehr bewältigt werden könnten. Daher gelte es, die Verkehrsströme in Nord-Süd-Richtung möglichst weiträumig am Großraum München vorbei zu führen. Dabei sei es von untergeordneter Bedeutung, wann die B 15 neu bis Rosenheim gebaut werde. Bereits an der A 94 habe man den besonders kritischen Bereich umgangen.

Der Redner erläuterte im Detail den Planungsstand der einzelnen Abschnitte. Der wichtigste und konkreteste sei jener zwischen Saalhaupt und Neufahrn mit 22 Kilometern Länge. Der Planfeststellungs-Beschluss der Regierung von Niederbayern aus dem Jahr 1994 werde noch immer von zwei Bürgern beklagt. Der Freistaat sei im Besitz von mehr als 80 % der Grundstücke. Das Bundes-Verwaltungsgericht in Berlin habe eine so genannte "Gesamtvorhabensbezogene Vorausschau" gefordert, die mögliche unüberwindbare Hindernisse bei der weiteren Fortführung der Planungen ausschließen solle. Zu beachten habe man ferner die in der Zwischenzeit erfolgten Gebiets-Festlegungen nach der europäischen Vogelschutz- und FFH-Richtlinie. Die Regierung von Niederbayern habe daher im Jahr 2001 einen ergänzenden Planfeststellungs-Beschluss erlassen, der ebenfalls beklagt werde.

Nach derzeitigem Sachstand fehle noch eine Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof werde einen neuen Ortstermin durchführen und voraussichtlich Anfang des Jahres 2003 eine Entscheidung treffen. Bei einer positiven Entscheidung könne für den folgenden Abschnitt von Neufahrn bis Ergoldsbach noch im selben Jahr mit einem Planfeststellungs-Beschluss gerechnet werden. Beim nächsten Abschnitt von Ergoldsbach zur A 92 müsse bereits mit geprüft werden, wie der kritische Bereich der südlichen Isarhangleiten bewältigt werden könne. Man gehe derzeit davon aus, dieses FFH-Gebiet mit einem Tunnel zu unterqueren. Wenn hier Klarheit geschaffen ist, werde man das ausgesetzte Verfahren für die Ortsumgehung von Vilsbiburg wieder aufnehmen. Priorität habe jedoch wegen des erhöhten Verkehrsdrucks das Teilstück zwischen der A 93 und der A 92.

Oberbürgermeister Josef Deimer schilderte die unerträgliche Situation der Stadt Landshut, wo der Verkehr der B 15 alt sich quer durch die Wohngebiete quäle. Deshalb sei es unerlässlich, die B 15 neu südlich der A 92 mit höchster Dringlichkeit und ohne Unterbrechung um die Stadt herumzuführen. Der Vorsitzende fragt an, ob es sinnvoll sei, zur Entlastung in diesem Abschnitt eine Bahn vorzuziehen.

Präsident Günter Woltereck führte aus, es sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sicherheit nur zu vertreten, gleich einen zweibahnigen Tunnel zu bauen.

Rupert Rottmann erkundigte sich nach dem Grund für den zweibahnigen Ausbau und nach der Zusammensetzung der Verkehrsströme.

Präsident Günter Woltereck erläuterte, dass der Gesetzgeber über den Bundes-Verkehrswegeplan den zweibahnigen Ausbau vorgegeben habe. Dies sei auch vernünftig, nachdem die Prognose für die B 15 neu bei 30 - 40 Tausend Fahrzeugen pro Tag liege. Es werde sich dabei um überregionalen Fernverkehr, Nahverkehr und Regionalverkehr handeln, wobei letzterer überwiege. Dabei ergäben sich auch neue interessante Verbindungen aus Niederbayern in den Münchner Osten, beispielsweise zum Messegelände. Die Entlastungs-Funktion beschränke sich übrigens nicht nur auf die Orte an der alten B 15. Erfahrungsgemäß erstrecke sich diese darüber hinaus auf ein Band von 10 - 15 Kilometer beiderseits der Magistrale.

Der Vorsitzende wies nochmals auf die in der Vorlage enthaltene Resolution aus dem Jahr 1994 hin, die in redaktionell überarbeiteter Form bekräftigt werden solle.

Beschluss: RPB 14 : 2, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat erneuern die bereits am 27. September 1994 verabschiedete Resolution. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, soweit erforderlich, redaktionelle Anpassungen vorzunehmen.

 

ToP 3: "Wir gehen dem Wasser auf den Grund - Die Hydrogeologische Landesaufnahme in Bayern"

RD Dr. Josef Schwarzmeier begründete eingangs die Notwendigkeit der Hydrogeologischen Landesaufnahme. Sie diene der Umsetzung der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie, zur Klärung wesentlicher fachlicher Aspekte, zur Vermeidung von Ziel-Konflikten zwischen Grundwasser-Schutz, Naturschutz und dem Abbau von Oberflächen nahen Rohstoffen. Weiter könne man bei der Abgrenzung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten in den Regionalplänen und bei der Festlegung von Wassereinzugs-Gebieten und Grundwasser-Schutzgebieten wichtige Entscheidungs-Hilfen bekommen. Auch bei der Nutzung der Geothermie, Behandlung von Altlasten, Festlegung von Trassen, Durchführung von Baumaßnahmen und der verträglichen landwirtschaftlichen Bodennutzung gebe die Untersuchung Hinweise. Das Projekt werde von der Europäischen Union gefördert.

Bei der Durchführung der Untersuchung werde nach Regionen vorgegangen. Derzeit würden die Regionen Landshut und Oberfranken West bearbeitet. Dies sei nach der Modellregion Ingolstadt der Einstieg in die Bayern weite Bearbeitung. Federführend sei das Bayerische Geologische Landesamt in enger Kooperation mit der Wasserwirtschaft, Versorgungs-Unternehmen und einschlägigen Ingenieur-Büros. Anhand einer Power-Point-Präsentation erläuterte der Berichterstatter die Methodik der Landesaufnahme. Besonders ging er auf die überraschenden Ergebnisse einer Bohrung in Altdorf bei Landshut ein:

Als zeitlichen Rahmen für die Durchführung der Hydrogeologischen Landesaufnahme nannte der Redner die Zeit bis zum Jahr 2006. Es sei jedoch möglich, schon vorher Teil-Ergebnisse auszuwerten.

Paul Riederer fragte, ob im Raum Altdorf weitere Bohrungen geplant seien.

Dr. Josef Schwarzmeier erklärte, vorerst sei die Bohrung abgeschlossen. Es hänge von der Nutzung des Thermalwassers ab, ob weitere Bohrungen erforderlich seien.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Die Verbandsgremien nehmen vom Sachvortrag Kenntnis.

 

ToP 4: Regionalplan Landshut (13), Neunte Änderung; Teilfortschreibung von Kapitel B IV Rohstoffsicherung, Teilbereich "Kies und Sand", Beschluss über das Beteiligungsverfahren

Berichterstatter: RD Rainer Breu erläuterte die vorab versandte Vorlage.

Landrat Heinrich Trapp kritisierte, dass Rohstoffsicherungs-Gebiete oftmals ohne ausreichende Erkundung der Lagerstätten ausgewiesen würden. Dies bringe nicht selten vermeidbare politische Turbulenzen mit sich.

RD Rainer Breu schloss sich dieser Auffassung an. Die Regionalplanung sei in dieser Hinsicht auf die Sorgfalt der Antragsteller und der Träger der Fachplanung angewiesen.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat nehmen vom Vorschlag zur Aufhebung des Vorranggebiets KS 84 Prunn (Markt Eichendorf, Landkreis Dingolfing-Landau) und des Vorbehaltsgebietes KS 50 Salksdorf (Markt Geisenhausen, Landkreis Landshut) ohne Einwände Kenntnis und beauftragen den Verbandsvorsitzenden, das Beteiligungsverfahren zur Aufhebung beider vorgenannter Rohstoffgebiete einzuleiten.

 

ToP 5: Bericht über abgeschlossene landesplanerische Überprüfungen und Stellungnahmen des Verbandes

GF Peter Barteit erläuterte zu den in der vorab versandten Vorlage genannten Verfahren einige wesentliche Aspekte:

Der Vorsitzende ergänzte, dass der Bayerische Ministerrat am 19.03.2002 zu Einzelhandels-Großprojekten einen erneuten Beschluss gefasst habe. Dabei seien die Abschöpfungs-Quoten erneut verändert worden. Ein weiterer Beschluss sei noch für Ende April 2002 zu erwarten.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat nehmen den Bericht ohne Einwände zur Kenntnis.

 

ToP 6: Haushaltsrechnung für das Jahr 2001; Vorberatung und Empfehlungsbeschluss für die Verbandsversammlung

GF Peter Barteit erläuterte die wesentlichen Zahlen der vorab versandten Vorlage.

Fragen ergaben sich dazu nicht.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat nehmen das Ergebnis der Haushaltsrechnung für das Jahr 2001 ohne Einwände zur Kenntnis. Der Verbandsversammlung wird empfohlen, das Ergebnis der Haushaltsrechnung sowie die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben festzustellen.

 

ToP 7: Haushaltsplan für das Jahr 2002; Vorberatung und Empfehlungsbeschluss für die Verbandsversammlung

GF Peter Barteit erläuterte die wesentlichen Zahlen der vorab versandten Vorlage.

Fragen ergaben sich dazu nicht.

Beschluss: RPB 16 : 0, PA 22 : 0

Planungsausschuss und regionaler Planungsbeirat nehmen den Haushaltsplan des Regionalen Planungsverbandes Landshut für das Jahr 2002 ohne Einwände zur Kenntnis und empfehlen der Verbandsversammlung, die Haushaltssatzung gemäß der vorgelegten Drucksache zu beschließen.

 

ToP 8: Informationen

Der Vorsitzende gab die nächsten Termine bekannt:

Dienstag, 16. Juli 2002, 9.30 Uhr in Aham, Landkreis Landshut

Verbandsversammlung mit Neuwahl der Verbands-Vorsitzenden und Bestellung der Mitglieder des Planungsausschusses

Mittwoch, 9. Oktober 2002, 9.30 Uhr,

Gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und regionalem Planungsbeirat

Dienstag, 12. November, 9.30 Uhr in der Sparkassenakademie Landshut

8. Regionalkonferenz

Mittwoch, 18. Dezember 2002, 9.30 Uhr,

Gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und regionalem Planungsbeirat

 

ToP 9: Wünsche und Anträge

Nachdem zu diesem Punkt keine Wortmeldungen vorlagen, schloss der Vorsitzende die Sitzung.

 

Aufgestellt am 22.04.2002
Genehmigt am 23.04.2002

Peter Barteit, Geschäftsführer

Josef Deimer, Oberbürgermeister, Verbandsvorsitzender

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Letzte Aktualisierung: Juli 2016